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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

für die Nutzung der Kidgonet Kinder- und Jugendschutz App | Stand Oktober 2018

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Kidgonet GmbH, Eugen-Sänger-Ring 13, 85649 Brunnthal (nachstehend: „Kidgonet“), und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung der Kidgonet Kinder- und Jugendsicherung (nachstehend als „Kidgonet-Sicherung“ bezeichnet). Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Kidgonet hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Kidgonet und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Zudem werden diese bei Bestellung zur Verfügung gestellt und im Volltext zusätzlich nach Vertragsabschluss nebst Widerrufsbelehrung dem Kunden zugesandt.

(7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

2. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die vom Kunden ausgewählte Dauer abgeschlossen und verlängert sich jeweils um diese Laufzeit, wenn er nicht von einer der beiden Parteien gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann innerhalb der Laufzeit jederzeit durch eine entsprechende Funktion im Kundenbereich, per E-Mail oder Fax mit einer 7 tägigen Kündigungsfrist zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungsmonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Vertragsgegenstand

(1) Die Kidgonet-Sicherung ermöglicht es dem Kunden – in der Regel also den Eltern, einem Elternteil oder sonstigen Sorgeberechtigten -, auf von ihm bestimmten Endgeräten (nachstehend „Endgeräte“) den Zugriff bestimmter Nutzer solcher Endgeräte (nachstehend „Gerätenutzer“) – in der Regel also der Kinder des Kunden oder sonstiger minderjähriger Schutzbefohlener –, auf für Kinder ungeeignete Internetseiten weitgehend zu verhindern und die Internetnutzung der Gerätenutzer auf den geschützten Geräten zeitlich zu begrenzen.

(2) Dies geschieht im Wesentlichen wie folgt: Der Kunde installiert die auf der Webseite oder den gängigen App-Stores zum kostenfreien Download bereitgestellte Kidgonet App auf den zu schützenden Endgeräten und aktiviert den Kidgonet Kinder- und Jugendschutz. Mit der Aktivierung des Schutzes ist der altersgerechte Kinder- und Jugendschutz sofort aktiv und kann über eine zentrale webbasierte Oberfläche (nachstehend „Elternbereich“) durch die Eltern administriert und bei den Einstellungen individualisiert werden.

(3) Kidgonet bietet Kunden im Online-Shop virtuelle Sicherheitsschlüssel zum Kauf an, über welche die zeitliche Nutzung der Kidgonet-Sicherung für internetfähige Endgeräte gesteuert ist.

(4) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Dienstvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Kidgonet zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Kunde kann vor Abgabe seiner Bestellung festlegen, ob Kidgonet mit der Ausführung eines Vertrages über digitale Inhalte bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Die Widerrufsbelehrung ist hier bereits verlinkt. Im Übrigen wird der Kunde vor Abschluss auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einbeziehung informiert sowie der Inhalt der Bedingungen sichtbar verlinkt. Die Einbeziehung und Kenntnisnahme muss der Kunde mit Setzung eines Häkchens positiv bestätigen, um die Bestellung abzuschließen. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Mitteilung per E-Mail über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung von Kidgonet.

(5) Kidgonet wird in Abhängigkeit des Alters der Endgerätenutzer Voreinstellungen bei den Filtern vornehmen. (http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Aufgaben/Listenfuehrung/bpjm-modul.html). Die Gerätenutzer können auf alle Internetseiten zugreifen, die nicht auf der Blacklist verzeichnet sind. Zudem findet der durch Kidgonet entwickelte Content-Filter Anwendung. Dieser Filter analysiert Sucheingaben und Internetseitenaufrufe auf Basis von Schlüsselwörtern und blockiert diese bei einer zu kritischen Einstufung.

(6) Die mögliche zeitliche Begrenzung erfolgt geräteübergreifend, d.h. es werden sämtliche Zeiten der Internetnutzung eines Gerätenutzers auf den ihm zugewiesenen geschützten Endgeräten zusammengezählt und kumuliert betrachtet.

(7) Zugriff auf geschützte Endgeräte: Die Software und die App greifen zur Implementierung der o.g. Funktionalitäten jeweils auf Konfigurationseinstellungen der Endgeräte zu.

Dies ist beim Betriebssystem Android:
– Standort
– Externer Speicher
– VPN Verbindung
– Geräte Administrationsrechte
– Eingabehilfe

Beim Betriebssystem IOS:
– VPN Verbindung
– Standort
– Installation eines MDM – Profils

(8) Die Kidgonet-Sicherung darf nur von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) des Gerätenutzers für diesen eingerichtet werden.

4. Kein lückenloser Schutz

(1) Wir weisen darauf hin, dass die Kidgonet-Sicherung einen Zugriff der Gerätenutzer auf für Kinder ungeeignete Inhalte über das Internet nicht lückenlos verhindern kann. Beispielsweise werden die Filter zwar ständig weiterentwickelt, erkennen aber nicht alle für Kinder ungeeigneten Inhalte. Auch werden Websites mit unserem Content-Filter lediglich nach Worten gefiltert, nicht aber nach Bildern. Weiter wird etwa der Zugriff auf Inhalte, die dem Gerätenutzer innerhalb von E-Mails oder sozialen Netzwerken übermittelt werden, durch den Dienst nicht verhindert (sofern es sich nicht jeweils um Links handelt).

5. Registrierung

(1) Zum Erwerb der Kidgonet-Sicherung muss sich der Kunde kostenfrei registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Registrierung gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse und den Wohnort an. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Kidgonet und dem Kunden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Kundenkontos und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von Kidgonet gelöscht werden.

(2) Die von Kidgonet bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

6. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Sämtliche Preise beinhalten die im jeweiligen Land des Kunden geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Bereitstellung der Kidgonet-Sicherung erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden. Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Auftragsbestätigung per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder mittels PayPal. Die Kreditkarte oder das Bankkonto wird innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung belastet. Auf der Kreditkartenabrechnung oder dem Kontoauszug erscheint der Text: „Kidgonet, Holzkirchen“.

(3) Die Zahlung ist spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Kidgonet Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und die Bereitstellung der Kidgonet-Kindersicherung einstellen bis der Kaufpreis vollständig entrichtet ist.

(5) Kidgonet stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in elektronischer Form zugeht.

7. Bereitstellung
Kidgonet-Sicherung

(1) Die Kidgonet-Sicherung wird nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält zum einen hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde den für ihn eingerichteten Kundenbereich einsehen und verwalten kann, zum anderen steht dem Kunden die Kidgonet App zum Download jederzeit zur Verfügung. Kidgonet weist darauf hin, dass für jeden Abruf des digitalen Service eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.

(2) Mit dem Kauf der Kidgonet-Lizenz, erwirbt der Kunde das Recht, diese für einen Zeitraum seiner Vertragslaufzeit, zur Absicherung der entsprechenden Anzahl an Endgeräten einzusetzen. Bei diesem Angebot handelt es sich um ein Abonnement, welches sich zum Ende der Laufzeit automatisch bis auf Wiederruf um die gewählte Laufzeit verlängert.

(3) Kidgonet kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Kidgonet liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

(4) Wir werden unsere Kinder- und Jugendschutzlösung im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen Version einsetzen. Änderungen der Version, erfolgen ausschließlich unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden, wenn diese zumutbar sind. Wir werden den Kunden auf eine Änderung des Dienstes, spätestens zwei Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren oder älteren Version des Dienstes besteht nicht.

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet Kidgonet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber Kidgonet zu rügen. Im Übrigen haftet der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftungsausschuss

(1) Kidgonet haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer
garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kidgonet, sofern ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, unbeschränkt.

(3) Wenn Kidgonet durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Kidgonet eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Kidgonet eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

10. Urheberrechte & Nutzungsbestimmungen der Kidgonet-Sicherung

(1) Kidgonet behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die im digitalen Service enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Kidgonet-Sicherung. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich eingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des digitalen Service für den persönlichen Gebrauch. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen der Kidgonet-Sicherung ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Kundenbereich oder des Links mit der bereitgestellten Kidgonet-Sicherung an Dritte ist ebenfalls untersagt.

(3) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Kidgonet-Schutzes oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat Kidgonet insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Kidgonet behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

11. Datenschutz

(1) Kidgonet erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung ist verfügbar unter https://www.kidgonet.de/datenschutz/app/

12. Salvatorische Klausel

(1) Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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